Russlands ungerechtfertigte Aggression gegen die Ukraine bedroht die europäische und globale Sicherheit. Seit drei Jahren kämpft die Ukraine für ihre Souveränität in einem Zermürbungskrieg ohne absehbares Ende. Mit Unterstützung von Nordkorea, Iran und China setzt Russland den Krieg fort und fügt der Ukraine schweres Leid zu.
Russland deportiert ukrainische Kinder zur Zwangsrussifizierung, greift Zivilisten und Infrastruktur an und begeht in besetzten Gebieten schwere Verbrechen. Russische Truppen setzen verbotene Waffen ein und zerstören Leben, Gesellschaft und Umwelt.
Die Schweiz zeigte beachtliche Solidarität durch humanitäre Hilfe und Flüchtlingsaufnahme. Diese Unterstützung lässt jedoch nach: Ende 2024 wurde der Schutzstatus S eingeschränkt, wodurch gefährdete Ukrainer keinen Schutz mehr erhalten könnten - obwohl russische Angriffe das ganze Land treffen.
Der Ukrainische Verein in der Schweiz schätzt die Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer sehr, ruft hiermit aber für eine weitere und – wenn möglich – sogar noch verstärkte und vor allem nachhaltige Unterstützung auf. Wir fordern entschlossene Massnahmen, um Hilfe zu leisten, der Aggression entgegenzutreten und auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten:
▪ Stärkung des Sanktionsregimes Konsequente Unterbindung des sanktionswidrigen Rohstoffhandels durch Schweizer Firmen und deren ausländische Niederlassungen. Lückenlose Umsetzung des 14. EU-Sanktionspakets.
▪ Wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine verstärken Mehr wirtschaftliche Hilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur und die Durchführung von Minenräumaktionen, sowie um die Implementierung wichtiger Reformen zu ermöglichen.
▪ Eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen Die in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 7,4 Milliarden Franken könnten zum Beispiel als Sicherheiten für Kredite zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden.
▪ Kriegsverbrechen bestrafen Aktive Mitarbeit bei der Schaffung eines internationalen Tribunals zur Untersuchung und Verfolgung des Verbrechens der Aggression, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
▪ Die inhaftierten ukrainischen Zivilisten retten, bei Rückführung ukrainischer Kinder helfen Unterstützung der multilateralen Initiativen zur Freilassung Tausender ukrainischer Zivilisten, die von Russland unter unmenschlichen Bedingungen illegal festgehalten werden. Aktive Bemühungen, um die ukrainischen Kinder in ihre Heimat zurückzubringen.
▪ Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge fortsetzen
▪ Die russische hybride Kriegsführung und Propaganda bekämpfen Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen russische Desinformation und hybride Kriegsführung, um unsere demokratische Lebensweise zu schützen.